Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
Schadenersatzanspruch
nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Schadensersatz:
Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
Schadensersatz:
Filesharing über Familienanschluss
Schadensersatz:
Neue Entscheidung zur Arzthaftung
Schadensersatz
ansprüche des Vermieters verjähren in sechs Monaten
Schadensersatz
bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Schadensersatz
bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs
Schadensersatz
bei abgebrochener Ebay-Auktion
Schadensersatz
für den Ausfall eines Internetanschlusses
Schadensersatz
wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Unberechtigte Geltendmachung von
Schadensersatz
kann teuer werden
Schadensersatzanspruch
bei negativen öffentlichen Äußerungen einer Bank über die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers
Verjährung von
Schadensersatzansprüchen
gegen einen Mieter
Schadensersatzpflicht
- Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden
Änderung des
Schadensersatzrecht
s zum 1.8.2002
Mietminderung bei Problemen mit dem
Schallschutz
Bundesfinanzhof schränkt
Schätzungsmethode
des "Zeitreihenvergleichs" ein
Keine Preisangabepflicht für Waren im
Schaufenster
Fiktive Säumnis als Folge einer
Scheckeinreichung
Scheidung:
Reform des ehelichen Güterrechts
Rentenaufteilung nach der
Scheidung
- der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der
Scheidung
Scheidungskosten
nicht mehr steuerlich ansetzbar
Kein Versicherungsschutz bei
Scheinarbeitsvertrag
Scheinselbstständigkeit:
Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren sind Werbungskosten
Scheinselbstständigkeit:
Krankenversicherungspflicht von Arbeitnehmern - wie wirkt sich eine selbstständige Tätigkeit aus?
Scheinselbstständigkeit:
Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
Schenkung:
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Schenkung:
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Schenkung
durch sog. Oder-Konto zwischen Ehegatten
Verjährung der Rückforderung von "Schwiegereltern
schenkung
en"
Zurechnung von Zinseinkünften bei Geld
schenkung
unter Auflagen
Schenkungsteuer
bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz
nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig
Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht
s
Schichtarbeit:
Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Schlichtung:
Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbraucher
schlichtung
- neue Informationspflichten
"
Schnäppchenpreis
" bei einer eBay-Auktion
Wichtige Änderungen der Bestimmungen über
Schonfristen
Schönheitsreparaturen
und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für
Schönheitsreparaturen
Formularklauseln bei
Schönheitsreparaturen
- Änderung der Rechtsprechung
Formularklauseln in Mietverträgen zu
Schönheitsreparaturen
Fristenplan für
Schönheitsreparaturen
mit Endrenovierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben,
Schönheitsreparaturen
in Eigenleistung durchzuführen
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer
Schönheitsreparaturklausel
Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer
Schönheitsreparaturklausel
Schönheitsreparaturklauseln
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Begünstigung für
Schornsteinfegerleistungen
und Betreuung eines Haustieres
Schriftform
beim Mietvertrag mit einer GbR
Kein Auskunftsanspruch gegenüber der
SCHUFA
zur Berechnungsformel
Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrecht
s zum 1.1.2002 in Kraft getreten
Schuldrechtsreform
Auswirkung auf das Arbeitsrecht
Schuldzinsen
als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung nach "Umwidmung" eines Darlehens
Abzug nachträglicher
Schuldzinsen
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Abzugsverhältnis von
Schuldzinsen
nach Umwidmung eines Darlehens
Abzug von nachträglichen
Schuldzinsen
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich
Schuldzinsenabzug
bei Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes
Schuldzinsenabzug
bei einer teilweise vermieteten und teilweise privat genutzten Immobilie
Schuldzinsenabzug
rückwirkend neu geregelt
Beschäftigung von
Schülern
Schulgeldzahlungen:
Das Jahressteuergesetz 2009 ist seit dem 1.1.2009 in Kraft
Abzug von Kosten einer Bewirtung bei
Schulungsveranstaltung
Ärztliches Beschäftigungsverbot während der
Schwangerschaft
Schwangerschaft:
Unzulässige Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Beschäftigungsverbot bzw. Umsetzung während der
Schwangerschaft
Schwarzarbeit:
Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe
Schwarzarbeit:
Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfungvon illegaler Beschäftigung
Schwarzarbeit:
Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers
Schwarzarbeit
am Bau - trotzdem Gewährleistungsanspruch
Schwarzarbeit
wird nicht bezahlt
Das Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit
trat am 1.8.2004 in Kraft
Entgelt für
Schwarzarbeit
wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von
Schwarzarbeit
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in
Schwarzarbeit
Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber gegen
Schwarzarbeit
Schwarze Kassen
grundsätzlich als Untreue zu bewerten
Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser
Schwarzgeldabrede
Schweigepflicht:
Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Verjährung der Rückforderung von "
Schwiegerelternschenkungen
"
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