Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Garten im vermieteten Einfamilienhaus - kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel
Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt
Quotenentgeltklausel im Mietvertag
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
Gesetz zur
Vaterschaftsfeststellung
am 1.4.2008 in Kraft getreten
Heimlicher
Vaterschaftstest
zählt nicht vor Gericht
Veräußerung des Betriebes:
Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an
Einkünfte über Kapitalerträge und Wertpapier-
Veräußerungsgeschäfte
werden durch die Jahresbescheinigung transparenter
Steuerliche Behandlung von Prämien für einen "
Verbesserungsvorschlag
"
verbindliche Auskunft:
Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet
Neue Rechte für
Verbraucher
- Gesetze zur Umsetzung der
Verbraucher
rechterichtlinie in Kraft getreten
Außergerichtliche Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten
Verbraucherdarlehen:
Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen
Verbraucherinsolvenz
als wichtiger Grund zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Reform der
Verbraucherinsolvenz
zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Kein
Verbraucherinsolvenzverfahren
bei geschäftsführendem Alleingesellschafter einer GmbH
Keine Kündigung von
Verbraucherkreditverträgen
ohne Androhung
Verbraucherpreisindex
Verbraucherrechte
werden gestärkt
Stärkere
Verbraucherrechte
durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz
Verbraucherschlichtung
- neue Informationspflichten
Mehr
Verbraucherschutz
bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
Mehr
Verbraucherschutz
im Zahlungsverkehr
Verdachtskündigung
eines Berufsausbildungsverhältnisses
Außerordentliche
Verdachtskündigung
- Anhörung des Arbeitnehmers
Verdeckte Gewinnausschüttung
an beherrschenden Gesellschafter wegen Fehlens einer klaren Entgeltvereinbarung
Verdeckte Gewinnausschüttung
bei Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers als
verdeckte Gewinnausschüttung
verdeckte Gewinnausschüttungen:
Betriebsunterbrechungsversicherungen bei einer GmbH sind Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen
Verein:
Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements tritt rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft
Steuerbefreite
Vereine
müssen auch Steuererklärungen abgeben
Vererben:
Hausübergabe gegen Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit
Verjährung
des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Verjährung
von Forderungen
Verjährung
von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Verjährungsbeginn
für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
Verjährungsfrist
von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
Vertragliche Abkürzung der
Verjährungsfrist
für Geschäftsführerhaftung möglich
Eigenbedarfskündigung bei bestehender
Verkaufsabsicht
Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit
Verlängerungsklausel
Bis 15.12. ggf.
Verlustbescheinigung
bei der Bank beantragen
Steuerliche Berücksichtigung von
Verlusten
bei Rückkauf von Lebensversicherungen
Unwirksame Verpflichtung der Gesellschafter zur zeitlich unbegrenzten Übernahme von
Verlusten
Verlustverrechnug:
Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
Verlustverrechnung:
Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung
Verlustverrechnung:
Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft
Verlustverrechnung, Verlustrücktrag, Verlustvortrag
: Steuerliche Änderungen aufgrund der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II)
Kosten der beruflichen Erstausbildung - erleichterte Feststellung von
Verlustvorträgen
Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des
Verlustvortrags
Enttäuschtes
Vermächtnis
Einbau von Rauchmeldern durch den
Vermieter
trotz Selbstausstattung durch den Mieter
Vermieterbescheinigung
/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
Vermietung:
Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
Vermietung
einer Wohnung an den Ehegatten zur Nutzung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Vermietung
eines PKW an den Arbeitgeber
Vermietung und Verpachtung
Vermögen:
Einkünfteverlagerung auf die Kinder
Vermögensbildung
und Bausparen für Arbeitnehmer
Vermögensübergabe:
Jahressteuergesetz 2008
Sonderausgabenabzug bei der
Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen
Verpflegung:
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Verpflegung:
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2014
Verpflegung:
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
Verpflegungsleistung
für Hotelgäste
Verpflegungsmehraufwendungen:
Übernachtungskosten für Unternehmer nur noch mit Übernachtungsbeleg steuerlich ansetzbar
Verpflegungsmehraufwendungen:
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2014
Verpflegungsmehraufwendungen:
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2014
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab dem 1.1.2016
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2002 bis 31.12.2004
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2005 bis 31.12.2008
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2009 bis 31.12.2009
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2010 bis 31.12.2011
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2012 bis 31.12.2012
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2013 bis 31.12.2013
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2014 - 31.12.2014
Verpflegungsmehraufwendungen:
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen vom 1.1.2015 - 31.12.2015
Versandkosten
bei Widerruf des Vertrages
Keine Belehrungspflicht des
Versicherers
bei Arglist des Versicherungsnehmers
Falsche Angaben beim Abschluss einer
Versicherung
Leistungspflicht der
Versicherung
bei nicht repariertem Unfallwagen
Besserer
Versicherungsschutz
im Straßenverkehr
Kein
Versicherungsschutz
bei Scheinarbeitsvertrag
Versicherungssteuer
- Haushaltsbegleitgesetz 2006
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen
Versicherungsvermittler
s
Neue Informationspflichten bei
Versicherungsverträgen
zum 1.1.2008
Änderung des
Versicherungsvertragsrechts
zum 1.1.2008
Versorgungsleistungen:
Jahressteuergesetz 2008
Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen
Versorgungssperre
durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Steuerliche Behandlung von "Kapitalabfindungen" berufsständischer
Versorgungswerke
Widerruf einer
Versorgungszusage
wegen grober Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei
Verspätung
der Flugreise
Flug
verspätung
aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
Neue Regelungen bei Überbuchung oder
Verspätung
Verspätungszuschlag:
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
Verträge:
Notwendige Formalitäten für Minijobber
Verträge
zwischen nahen Angehörigen
Miet
verträge
mit Angehörigen
Steuerliche Anerkennung von
Verträgen
zwischen Angehörigen
Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von
Vertragsarztpraxen
Werbeanrufe nach
Vertragsende
Vertragsstrafen
in Formulararbeitsverträgen
Vertragsstrafen
in den AGB von Bauverträgen Rechtsprechungsänderung
Vertretungsbefugnis
von GbR-Gesellschaftern
Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für
Vertriebsvergütungen
Verwarnungsgelder:
Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber
Voraussetzungen einer sog.
Verwertungskündigung
Verzögerungsgeld:
Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein
Festsetzung von
Verzögerungsgeld
im Rahmen einer Außenprüfung
Verzugszinsen:
Säumige Zahler Nachweis der Rechnungsstellung
Verzugszinsen
- Basiszinssatz
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen
Videoaufnahmen
Videoüberwachung
im Betrieb
Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei
volljährigen Kindern
Vollzeittätigkeit:
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Voranmeldung:
Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
Vorfälligkeitsentschädigung
bei Abschluss eines neuen Darlehens
Im Zusammenhang mit der Veräußerung des vermieteten Objekts entrichtete
Vorfälligkeitsentschädigung
nicht als Werbungskosten abziehbar
Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt
Vorfälligkeitsentschädigung
ist unwirksam
Vorzeitige Darlehensablösung gegen Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung
Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur
Vorfinanzierung
Begriff "
Vorführwagen
" gibt keinen Rückschluss auf Alter
Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines
Vorgesetzten
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines
Vorkaufsrecht
s
Vorsorgeaufwendungen:
Das Bürgerentlastungsgesetz
Anforderungen an
Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Betreuerbestellung trotz
Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung,
Vorsorgevollmacht
, Patientenverfügung
Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz:
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsgehälter
Vorsteuer
- Haushaltsbegleitgesetz 2006
Vorsteuerabzug
aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
Vorsteuerabzug
erst möglich, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
Vorsteuerabzug
für ein dem Unternehmen zugeordnetes Fahrzeug
Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum
Vorsteuerabzug
berechtigenden Rechnung
Anforderungen an zum
Vorsteuerabzug
berechtigende Rechnungen
Für den
Vorsteuerabzug
muss die Rechnung das Entgelt ausweisen
Grundsatzurteile zum
Vorsteuerabzug
Leistungsbeschreibung in der Rechnung muss für den
Vorsteuerabzug
eindeutig und nachprüfbar sein!
Flächenschlüssel bei der
Vorsteueraufteilung
von gemischt genutzten Gebäuden
Vorsteuervergütung
an inländische Unternehmer im Ausland
Neues
Vorsteuervergütungsverfahren
ab 2010 bringt wichtige Erleichterungen
Vorteilsnahme:
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
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